Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der AGB

Wir freuen uns, dass Sie unsere Plattform nutzen. Bitte lesen Sie sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen zu Ihren vertraglichen Rechten und Pflichten enthalten. Durch Anmeldung auf unserer Plattform („Plattform“: Online-Portal, das über die Website 7plusclub.de zur Verfügung gestellt wird.) stimmen Sie diesen AGB zu. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der 7 Plus Club GmbH, Babstadter Straße 51, 74906 Bad Rappenau (nachfolgend „7 Plus Club“ oder „wir“ genannt) und den Nutzern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 7 Plus Club erkennt hiervon abweichende Bedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, dass zwischen 7 Plus Club und dem Kunden ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Als Kunden werden ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zugelassen; Bestellungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB weist 7 Plus Club zurück.

2. Leistungen von 7 Plus Club

Der Leistungsumfang von 7 Plus Club ist in den auf der Website (7plusclub.de) bereitgestellten Unterseiten umfassend beschrieben. Die Produktbeschreibungen gelten in der zum Vertragsschluss aktuellen Fassung. 7 Plus Club ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistungen, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen von 7 Plus Club Dritten zur Nutzung zu überlassen. Als Kunde gilt in diesem Fall entweder 1) der Bestellende persönlich, 2) die Abteilung oder 3) die Firma, die gemäß der vertraglichen Vereinbarung die Leistungen empfangen soll. Dritte sind demzufolge, aber nicht nur, in Fall 1) alle anderen Personen, in Fall 2) auch andere Abteilungen desselben Unternehmens und im Fall 3) auch verbundene Unternehmen iSd. §§ 15 ff AktG. Bei Accounts, die für einen Kunden vergeben werden, hat nur die angegebene natürliche Person ein Nutzungsrecht. Von 7 Plus Club zur Verfügung gestellte kostenlose Zusatzleistungen werden keine Vertragsbestandteile. 7 Plus Club kann diese Leistungen nach freiem Ermessen ändern und/oder einstellen. Auch wiederholte Bereitstellung solcher Leistungen bedeutet keine Verpflichtung für die Zukunft. Als Betreiber der Plattform ist 7 Plus Club weder Eigentümer, Verkäufer, Wiederverkäufer oder Anbieter von Immobilien, noch handelt 7 Plus Club als Makler. 7 Plus Club stellt nur die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme her. 7 Plus Club ist und wird weder Partei oder ein sonstiger Beteiligter an einem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und auf der Website dargestellten Investoren (nachfolgend „Investor“ genannt), noch ist 7 Plus Club ein Makler oder eine Versicherungsgesellschaft. 7 Plus Club handelt in keiner Eigenschaft als Vertreter für irgendeinen bestimmten Kunden. 7 Plus Club kontrolliert und garantiert nicht (1) die Existenz, Qualität, Sicherheit, Eignung oder Rechtmäßigkeit der auf der Plattform dargestellten Kontakte, (2) die Richtigkeit oder Genauigkeit von Beschreibungen und Fotos in Angeboten, Bewertungen, Rezensionen oder sonstigen Inhalten oder (3) das Verhalten oder die Leistungsfähigkeit eines anderen Kunden oder Investors. 7 Plus Club kann die Verfügbarkeit der Plattform zeitweise einschränken, wenn dies aus technischen Gründen zum Zwecke der Wartung, Erneuerungen („Updates“) oder technischer Verbesserungen notwendig ist. Die Plattform kann Links zu Websites und Ressourcen Dritter enthalten. Solche Dienste Dritter können anderen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen unterliegen. 7 Plus Club ist nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit oder Richtigkeit solcher Dienste Dritter und auch nicht für Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen, die über solche Dienste Dritter angeboten werden. Der Verantwortungsbereich von 7 Plus Club beschränkt sich ausschließlich auf (1) die Zurverfügungstellung der Plattform, wie oben beschrieben und (2) die Unterstützung des Kunden bei der Kommunikation zwischen Kunde und Investor.

3. Vertragsschluss und Verantwortung des Kunden

Verträge kommen durch ein Angebot von 7 Plus Club und die Annahme durch den Kunden zustande. Ein Nutzerkonto muss erstellt werden, um auf bestimmte Funktionen der Plattform zuzugreifen und diese nutzen zu können. Bei der Registrierung sind richtige, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und die Daten sind stets aktuell zu halten. Wenn Sie ein Nutzerkonto für ein Unternehmen, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person registrieren, sichern Sie zu, dass Sie bevollmächtigt sind, diese Organisationen zu vertreten und rechtlich zu verpflichten. Die Hardware und Software die für Zugang zur und Nutzung der Plattform notwendig ist unterliegt der alleinigen Verantwortung des Kunden. 7 Plus Club gewährt begrenzten, nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren Zugang zur persönlichen Nutzung der Plattform zu dem oben beschriebenen Zweck. Jede andere Nutzung der Plattform ist strengstens untersagt und stellt einen Vertragsbruch dar. 7 Plus Club behält sich das Recht vor, Nutzerkonten und Angebote nach eigenem Ermessen zu deaktivieren, zu sperren oder unwiderruflich zu löschen. Kunden sind alleine für die Einhaltung bzw. Erfüllung aller Gesetze, Regeln, Vorschriften und Steuerpflichten verantwortlich, die für ihre Nutzung der Plattform gelten. Es wird keine Haftung für Handlungen der Kunden, insb. für Willenserklärungen der Kunden oder Investoren, übernommen. Kunden stimmen zu, die Plattform im Einklang mit dem dafür vorgesehenen Geschäftszweck zu nutzen, im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen und dieser AGB. Jeder Missbrauch oder Missbrauchsversuch kann straf- und/oder zivilrechtlich verfolgt werden.

4. Zahlungen und Laufzeit

Werden Laufzeiten und Zahlungsfristen nicht individuell oder in den Produktdatenblättern abweichend vereinbart, sind Zahlungen bei Abschluss des Vertrages für die gesamte Laufzeit fällig. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum (maximal jedoch um 24 Monate), wenn die Vereinbarung nicht 14 Tage vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt im Nutzerkonto über den Punkt Button „Mitgliedschaft beenden“ oder schriftlich. Einwendungen gegen eine Rechnung hat der Kunde, in Textform innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung anzuzeigen. Sollten zwei Zahlungen in Folge nicht in der Zahlungsfrist beglichen werden, behält sich 7 Plus Club vor, alle in der Restlaufzeit des Vertrages noch anfallenden Beträge mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen.

5. Haftung und Kommunikation

  1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, 7 Plus Club aktuelle Kontaktdaten zur Verfügung zu stellen und auf Änderungen ausdrücklich hinzuweisen. Die personalisierte Vertragsabwicklung, wie die Zusendung von Rechnungen oder Hinweise auf Vertragsänderungen, erfolgt über die vom Kunden hinterlegte E-Mail Adresse. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seinen E-Mail-Account regelmäßig auf E-Mails zu überprüfen. Zusendungen im Rahmen der Vertragskommunikation erfolgen nur an E-Mail Adressen, die im Rahmen des Registrierungsprozesses vom Kunden bestätigt wurden. Ist die Mailadresse eines Kunden falsch, gleichgültig ob von ihm falsch eingegeben, durch Wechsel falsch geworden oder aus technischen Ursachen oder vergleichbaren Gründen für 7 Plus Club erkennbar nicht mehr korrekt, so ist 7 Plus Club berechtigt, den Kunden per Post zu kontaktieren und für die deswegen entstehenden Kosten pauschal Ersatz zu verlangen. Kunde und 7 Plus Club gehen davon aus, dass eine Kostenpauschale von zehn Euro pro Brief angemessen ist. Dem Kunden steht der Nachweis geringerer Kosten offen.
  2. Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, Angaben an die Investoren weiterzuleiten und dass er berechtigt ist, die angebotene Immobilie zu vermarkten. Ein Verstoß gegen diese Versicherung kann zum sofortigen Ausschluss von der Plattform führen. Der Kunde versichert auch, dass er einen Makleralleinauftrag hat und wahrheitsgemäß kommuniziert. Der Kunde garantiert die Richtigkeit der gemachten Angaben und garantiert, dass er keine Rechte Dritter verletzt. 7 Plus Club ist berechtigt die Anbieterkontaktdaten an wirtschaftlich berechtigte weiterzugeben.
  3. Die Daten auf 7 Plus Club enthalten verallgemeinerte Informationen, die keine sichere Grundlage für Entscheidungen im Einzelfall darstellen und zudem fehlerhaft oder interpretationsbedürftig sein können, ohne dass dies bei der Nutzung ohne weiteres erkennbar ist. 7 Plus Club haftet daher nicht für Schäden, die durch die Verwendung der auf den Seiten angebotenen Daten und Auswertungen entstehen. 7 Plus Club behält sich vor über seine Seite auf die Angebote oder Informationen von Dritten hinzuweisen. Diese Hinweise stellen keine Empfehlung dar und 7 Plus Club macht sich die Informationen des Dritten damit nicht zu eigen.

6. Verbreitungsverbot

Der Kunde ist verpflichtet, die in 7 Plus Club enthaltenen Daten nicht zu kopieren, an Dritte weiterzugeben oder auf sonstige Weise öffentlich anzubieten oder öffentlich zugänglich zu machen,

7. Hinweise zur Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und Rechten Dritter

Kunden sind aufgefordert, sich mit den örtlichen geltenden Gesetzen und Vorschriften vertraut zu machen, bevor sie die Plattform nutzen. Kunden versichern, dass (1) keinerlei geltende Rechte Dritter verletzt werden, (2) alle geltenden Gesetze und Vorschriften, sowie steuerliche Anforderungen eingehalten werden und (3) alle erforderlichen Erlaubnisse oder Lizenzen vorliegen. Es unterliegt der alleinigen Verantwortung der Kunden alle Gesetze und Vorschriften, Rechte und Pflichten zu befolgen. 7 Plus Club übernimmt keinerlei Verantwortung dafür, dass Kunden dies vollumfänglich einhalten.

8. Haftung

  1. 7 Plus Club überprüft nicht die Richtigkeit und Genauigkeit der von den Kunden auf der Plattform eingestellten Inhalte und kann daher weder die Richtigkeit und Genauigkeit der darin gemachten Angaben und Informationen garantieren noch in irgendeiner Weise dafür haften. Darüber hinaus sind alle Kunden allgemein für ihre Nutzung der Plattform verantwortlich. 7 Plus Club unterliegt keiner allgemeinen Verpflichtung, die von Kunden/Investoren zur Verfügung gestellten Informationen zu überprüfen oder Inhalte zu löschen, die nicht gesetzeswidrig erscheinen. 7 Plus Club übernimmt keinerlei Haftung für die möglicherweise aus der Nutzung der Plattform durch die Kunden entstehende Verletzung von Rechten Dritter.
  2. 7 Plus Club haftet nicht für die Fremdnutzung von veröffentlichten Daten durch andere Kunden oder Dritte. Kunden allein sind dafür verantwortlich, ihre veröffentlichten Daten vor Fremdnutzung zu schützen.
  3. 7 Plus Club haftet nicht für Ausfälle oder Störungen der Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur, die außerhalb unserer Kontrolle liegen und zu Störungen der Verfügbarkeit der Plattform führen können. 7 Plus Club haftet außerdem nicht für zeitweise Einschränkungen, die aus technischen Gründen zum Zwecke von Wartung, Erneuerungen („Updates“) oder technischer Verbesserungen notwendig sind.
  4. 7 Plus Club haftet nicht für (1) die Rechtmäßigkeit der auf der Plattform veröffentlichten Inserate (2) die Konsequenzen von realen oder virtuellen Zusammenkünften zwischen Kunden und Investoren (3) für jegliche Schäden, die aus dem Fehlverhalten von Kunden oder Dritten entstehen oder (4) in Fällen höherer Gewalt.
  5. Jegliche Ansprüche wegen Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen in Bezug auf etwaig über die Plattform zustande kommende Verträge sind zwischen dem Kunden und dem Investor zu klären. 7 Plus Club ist in dieses Vertragsverhältnis nicht involviert und übernimmt auch keine sekundäre Haftung.
  6. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
    • a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit Arglist vorliegt oder eine Garantie für eine Beschaffenheit übernommen wurde.

9. Preisanpassung

7 Plus Club behält sich vor, den Preis für ein Abonnement anzupassen, wenn sich der Produktumfang verändert oder sich unsere Betriebskosten erhöhen. Faktoren hierbei können beispielsweise gestiegene Kosten für die Aggregierung / Instandhaltung unserer Inhalte, für die Aufrechterhaltung des technischen Betriebes unserer Plattform sowie im Bereich von Personal und Infrastruktur (z. B. erhöhte Mietkosten) sein; ebenso aber auch gesteigerte staatliche Abgaben. 7 Plus Club wird die betroffenen Kunden über eine geplante Anpassung mindestens acht Wochen im Voraus per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse informieren. Sofern der Kunde den Vertrag nicht rechtzeitig vor dem ihm mitgeteilten Termin der Preisanpassung kündigt, gilt der mitgeteilte angepasste Preis ab diesem Zeitpunkt als vereinbart.

10. SEPA Lastschriftmandat

Wählt der Kunde Lastschrift als Bezahlmethode, so erteilt er hiermit der 7 Plus Club GmbH ein SEPA Basismandat. Der Kunde erhält 14 Tage vor dem Einzug eine Vorabinformation des Einzuges (Pre Notification). Fällt der Fälligkeitstag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt sich der Fälligkeitstag auf den ersten folgenden Werktag. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Sämtliche Kosten, die aus einer Nichteinlösung oder einer Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Nichteinlösung oder die Rückbuchung wurde durch 7 Plus Club verursacht.

11. Sonstige Bestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Der vorliegende Vertrag stellt die Gesamtheit der Vereinbarung zwischen Kunden und 7 Plus Club dar. Er ersetzt alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vertragsvereinbarungen.
  3. 7 Plus Club behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen. Eine Änderung wird unter Mitteilung der geänderten Fassung der AGB und unter Setzung einer angemessenen Reaktionsfrist angekündigt. Der Kunde wird auch besonders darauf hingewiesen, dass die Änderungen ohne Reaktion angenommen werden.
  4. Sollten einzelne dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
  5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Heilbronn. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
  6. 7 Plus Club nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu nicht verpflichtet.